Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von Einkünften
aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines
Investments zu entscheiden. Die Finanzbehörde hat im Streitfall die Vermietung
und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den Kläger zu Unrecht
nicht als gewerblich eingestuft.
Der Bundesfinanzhof entschied erneut zur verdeckten Gewinnausschüttung
(vGA). Demnach kann bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann
ein zu einer vGA führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der
GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot
vereinbart wurde.
Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem
Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen.
Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren
bekanntgewordene personenbezogene Daten zu offenbaren. So entschied
das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Der bis Jahresende ermäßigte Steuersatz von 7 % in der Gastronomie auf Essen
im Restaurant wird nicht verlängert. Der Steuersatz liegt nach dem Jahreswechsel
wieder bei 19 %. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur die Ampel-Koalition.
Weiterlesen
