Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen
für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in
wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die
Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können.
In einem weiteren Urteil nahm der Bundesfinanzhof bzgl. der Rechtmäßigkeit eines
Vorsteuerabzugs Stellung zu den Anforderungen an das „Wissenmüssen“
des Steuerpflichtigen von einem fremden „Mehrwertsteuerbetrug“.
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen
2024 beschlossen.
Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz
legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete
Maßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals
Effizienzstandards für Rechenzentren.
Sofern Eintragungen in das Transparenzregister noch nicht erfolgt sind, sollten
diese dringend nachgeholt werden, da ansonsten Bußgelder drohen. Hierauf hat
das Bundesfinanzministerium in einem Verbändeanschreiben erneut hingewiesen.
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