Steuer-News

Im vergangenen Jahr hatte sich die Kauflaune der Deutschen vom Corona-Tief erholt. Jetzt zeigen neue Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft und von The Conference Board, dass höhere Preise den Optimismus der Verbraucher wieder dämpfen. Für vorsichtigen Optimismus sorgen immerhin die Beschäftigungsperspektiven.

Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 8 - S-1547 / 19 / 10001 :003).

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. So entschied das FG Hessen (Az. 1 K 736/19).

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

Das LG Karlsruhe entschied über die Zulässigkeit eines neuen Hinweises, der beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook eingeblendet wird (Az. 13 O 3/22 KfH).

Die Europäische Union bringt den digitalen Wandel immer weiter voran. Und das ist wichtig, denn die digitale Welt entwickelt sich mit enormer Geschwindigkeit weiter und macht auch an Landesgrenzen keinen Halt. Die EU bemüht sich um europaweit einheitliche Regeln, die mit diesem Tempo und den internationalen Entwicklungen Schritt halten können. Welche Gesetzesvorhaben liegen in Brüssel auf dem Tisch, welche Auswirkungen hat das für die Wirtschaft? Der DIHK gibt einen Überblick.

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang fällt auch das Stichwort „Reverse-Charge“. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht.

Das LG Stuttgart hat die Sammelklage im sog. Rundholzkartell gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro abgewiesen (Az. 30 O 176/19).

Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat.

Der BFH hat zur Frage über die Höhe der Anschaffungskosten bei einer Veräußerung von sämtlichen Anteilen an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Zuzug aus den Niederlanden Stellung genommen (Az. IX R 13/20).

Der BFH hat zur Frage des Fristbeginns bei einem privaten Veräußerungsgeschäft Stellung genommen, wenn der Kaufvertrag mit einem befristeten Benennungsrecht ausgestattet ist, wonach der Benenner nach erfolglosem Ablauf der im Kaufvertrag gesetzten Frist Käufer des Grundstücks wird (Az. IX R 12/20).

EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht (Rs. C-328/20).

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 21 / 10048 :001).

Eine Rückverlagerung internationaler Produktion nach Deutschland würde lt. ifo Institut die deutsche Wirtschaftsleistung fast 10 Prozent schmälern.

Um die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu unterstützen und die Emissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, hat die EU-Kommission am 18.01.2022 zwei öffentliche Konsultationen im Energiesektor gestartet.

Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen (Az. 16 Ca 4198/21).

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. So das BAG (Az. 5 AZR 217/21).

Das LG Frankfurt hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verhandelt und die Klagen abgewiesen (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20).

Der BGH entschied, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist (Az. XII ZB 183/21).

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens anzusehen sind (Az. 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20).

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2021 um 3,1 % gegenüber 2020 erhöht. Ausschlaggebend waren vor allem die hohen monatlichen Inflationsraten im 2. Halbjahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Inflationsrate im Vorjahr noch bei +0,5 % gelegen. Eine höhere Jahresteuerungsrate als im Jahr 2021 wurde zuletzt vor fast 30 Jahren ermittelt (1993: +4,5 %).

Die deutschen Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Die ifo-Preiserwartungen sind im Dezember nur geringfügig gesunken auf 44,6 Punkte. Das ifo Institut fragt dabei Unternehmen nach ihren Plänen für Preiserhöhungen in den kommenden drei Monaten.

Die Europäische Kommission will die transnationale Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen vertiefen und hat dazu am 18.01.2022 zwei Vorschläge vorgelegt: eine europäische Hochschulstrategie und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit.

Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen. So entschied der EuGH (Rs. C-261/20).

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2022 einen Sprung um 21,8 Punkte nach oben und landen auf einem neuen Wert von 51,7 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage allerdings erneut.

Das BMF geht in seinem Schreiben auf die Einräumung und Übertragung von Gewichtsguthaben an Edelmetallen ein und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).

Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV hat dazu Stellung genommen.

Das VG Hannover hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen, mit dem der Bund zur Zahlung von Feuerwehrkosten herangezogen wurde, denn der Eigentümer eines fließenden Gewässers ist zustandsverantwortlich für das darin befindliche Wasser (Az. 10 A 2803/19).

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet.

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Az. 26 W 21/21).

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 12 V 2684/21).

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen darlegen müssen, dass sie keine Briefkastenfirmen sind. Dem Berufsstand droht lt. DStV eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

In vielen Unternehmen könnte es lt. Bitkom bald klarere Verantwortungen für die Digitalisierung geben. Zwar hatte Ende vergangenen Jahre nur jedes fünfte Unternehmen (20 %) einen Chief Digital Officer (CDO) oder eine Leiterin bzw. einen Leiter Digitalisierung - und damit nur unwesentlich mehr als im Jahr zuvor (19 %). Aber zugleich geben 14 % an, dass die Einrichtung einer solchen Stelle aktuell geplant ist.

Das FG Münster hat wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert (Az. 5 V 2705/21).

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 3172/19).

Das FG Münster entschied, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient (Az. 3 K 2174/19).

Themen wie der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeit sollen besser in die allgemeine und berufliche Bildung integriert werden. Die EU- Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit veröffentlicht.

Die deutsche Wirtschaft erleidet im Winterhalbjahr 2021/2022 einen Dämpfer. Die kräftige Erholung vom vergangenen Sommer wird damit vorübergehend unterbrochen. Das ifo Institut nimmt dazu Stellung.

Wie geht es nach dem Scheitern des EU-Schweiz Rahmenabkommens mit den wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft weiter? Die Unsicherheit wächst. Denn ohne neue Vereinbarungen sind mehr Handelshemmnisse und rechtliche Unklarheiten absehbar. So droht eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen - vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates. Nun gilt es die sehr engen wirtschaftlichen Verbindungen zur Schweiz nachhaltig abzusichern.

Ab sofort können lt. BMWi auch Soloselbstständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.

Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese geplante Entlastung wird einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten leisten.

Die Thüringer Finanzämter erwarten im Jahr 2022 etwa 1,5 Mio. Feststellungserklärungen für erklärungspflichtige Grundstücke im Freistaat. So das FinMin Thüringen.

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das OLG Frankfurt hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt (Az. 20 W 5/22, 20 W 9/22).

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. So das OLG Oldenburg (Az. 13 UF 85/21).

Im Jahr 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 % gestiegen, nachdem es ein Jahr zuvor pandemiebedingt um 4,6 % zurückgegangen war. Das Schlussquartal 2021 dürfte angesichts wieder notwendiger Beschränkungen in den kontaktintensiven Dienstleistungen und Produktionsschwierigkeiten in der Industrie aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe schwach verlaufen sein. Das BMWi nimmt dazu Stellung.

Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kund:innen pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die vzbv Baden-Württemberg sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 15 U 14/21) bestätigte das LG Hamburg (Az. 406 HKO 118/20) und wies die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurück.

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2021 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 2,7 % höher als im Jahr 2020 (auch kalenderbereinigt).

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Dezember verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er sank im Dezember auf minus 7,7 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 6,4 im November.

Eine Klage auf Schadensersatz blieb vor dem LG Coburg erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das Herabfallen eines Astes bei starkem Wind verhindert hätten (Az. 11 O 76/21).