Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
- Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1. Januar 2023von DATEV am 22. März 2023 um 14:06
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist (Az. 7 K 183/22).
- Musterfeststellungsklage: OLG entscheidet über Zinsanpassung für Sparverträgevon DATEV am 22. März 2023 um 10:05
Das OLG Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 MK 1/22).
- Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenlistevon DATEV am 22. März 2023 um 09:51
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 3106/21).
- Kiel Trade Indicator: Schwächerer Handel führt zu weniger Schiffsstausvon DATEV am 22. März 2023 um 08:19
Der weltweite Warenverkehr präsentiert sich laut jüngstem Update des IfW-Kiel Trade Indicator im März kraftlos. Für Deutschland zeichnet sich ein Rückgang sowohl bei Importen als auch Exporten ab.
- Großunternehmen halten Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbarvon DATEV am 22. März 2023 um 06:25
Die Mehrheit der deutschen Großunternehmen erwartet, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität keine negativen oder sogar positive Auswirkungen auf ihre eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Dies zeigen Befragungsergebnisse im Rahmen des KfW-Klimabarometers.
- Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von Reformprojektenvon DATEV am 22. März 2023 um 06:15
Die EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen.
- Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiertvon DATEV am 22. März 2023 um 05:23
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 604/22).
- Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG sowie § 22 Nr. 1a EStGvon DATEV am 21. März 2023 um 15:34
Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, das die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a EStG regelt (Az. IV C 3 - S-2221 / 19 / 10035 :001).
- Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrigvon DATEV am 21. März 2023 um 13:56
Der BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677).
- Adoption eines Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungenvon DATEV am 21. März 2023 um 11:48
Für die Adoption eines Erwachsenen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist etwa, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. So das OLG Oldenburg (Az. 11 UF 187/22).
- Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbarvon DATEV am 21. März 2023 um 11:43
Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt (Az. 13 B 381/22).
- ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlichvon DATEV am 21. März 2023 um 11:32
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom März 2023 spürbar zurück. Sie liegen mit 13,0 Punkten um 15,1 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Die Erwartungen liegen damit aber immerhin noch im positiven Bereich.
- EuGH zur Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungenvon DATEV am 21. März 2023 um 09:27
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (Az. C-100/21).
- Fünf Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“von DATEV am 21. März 2023 um 08:45
Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung. Damit bewegt sich das diesbezügliche Beschwerdeaufkommen weiterhin auf einem konstanten Niveau.
- Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahrevon DATEV am 21. März 2023 um 08:31
Das BMF übersendet die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :007).
- Windindustrie braucht schnellere Verfahren und bessere Arbeitsbedingungen, um notwendigen Ausbau stemmen zu könnenvon DATEV am 21. März 2023 um 08:18
Deutschland muss mehr erneuerbare Energie gewinnen. Um die Windindustrie wieder zu stärken, sind neben mehr Flächenausweisungen oder schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral, auch um die benötigten Fachkräfte für den Ausbau gewinnen zu können. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung.
- Erzeugerpreise für Dienstleistungen im Jahr 2022 um 5,5 % gegenüber 2021 gestiegenvon DATEV am 21. März 2023 um 07:44
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich der Anstieg zuletzt ab.
- Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modulvon DATEV am 21. März 2023 um 06:41
Durch das BMF-Schreiben wird die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul verlängert und ausgedehnt (Az. IV A 4 - S-0319 / 20 / 10002 :009).
- Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich: Änderung des Vereinsrechts tritt in Kraftvon DATEV am 21. März 2023 um 06:27
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im BGB geregelten Vereinsrechts, die am 21.03.2023 in Kraft tritt. Darauf weist das BMJ hin.
- Stornierungswelle im Wohnungsbau steigt anvon DATEV am 21. März 2023 um 05:23
Im Wohnungsbau sind im Februar 2023 mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
- Entfernung einer Sichtschutzheckevon DATEV am 20. März 2023 um 15:09
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 8 U 52/21).
- Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozentvon DATEV am 20. März 2023 um 14:22
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 lt. BMAS in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.
- Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwettenvon DATEV am 20. März 2023 um 12:37
Das VG Gießen lehnte den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab (Az. 4 L 2673/22).
- Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrtvon DATEV am 20. März 2023 um 12:15
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. So das SG Berlin (Az. S 98 U 50/21).
- Erblindung nach Frühgeburt – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatzvon DATEV am 20. März 2023 um 12:12
Das OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22).
- EuGH: Konkretisierung des Verbraucherbegriffsvon DATEV am 20. März 2023 um 12:00
Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausübt. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (Rs. C-177/22).
- Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemievon DATEV am 20. März 2023 um 10:37
Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22).
- Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022von DATEV am 20. März 2023 um 08:16
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen.
- IMK-Konjunkturindikator auf „gelb-grün“von DATEV am 20. März 2023 um 06:29
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt „gelb-grün“.
- Hohe Energiepreise verschärfen strukturelle Wachstumsschwächevon DATEV am 20. März 2023 um 06:26
Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des IfW Kiel hervor.
- Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werdenvon DATEV am 20. März 2023 um 06:23
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1986/22).
- Keine Verwaltungsdigitalisierung ohne moderne Registervon DATEV am 20. März 2023 um 05:26
Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen neu stellen, um das Projekt voranzutreiben.
- Stellungnahme: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechtsvon DATEV am 20. März 2023 um 05:24
Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen gestellt.
- Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlenvon DATEV am 17. März 2023 um 12:14
Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22).
- Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusionvon DATEV am 17. März 2023 um 10:24
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an.
- Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtigvon DATEV am 17. März 2023 um 09:47
Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).
- BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrechtvon DATEV am 17. März 2023 um 09:03
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird (Az. V ZR 140/22).
- 10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonatvon DATEV am 17. März 2023 um 08:47
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.
- Gesetz über digitale Märkte wirksam auf große digitale Plattformen anwendenvon DATEV am 17. März 2023 um 06:57
Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben.
- Parlamentarische Staatssekretärin Brantner begrüßt „Critical Raw Materials Act“ der EU-Kommissionvon DATEV am 17. März 2023 um 06:27
Am 16.03.2023 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zu Rohstoffen, den sog. EU Critical Raw Materials Act, vorgestellt. Dazu hat das BMWK Stellung genommen.
- Jeder zehnte Betrieb investierte während der COVID-19-Pandemie in 4.0-Technologienvon DATEV am 17. März 2023 um 06:09
Bedingt durch die COVID-19-Pandemie investierte nur jeder zehnte Betrieb zusätzlich in computergestützte, intelligente sog. 4.0-Technologien von Büro- und Kommunikationsmitteln, indem beispielsweise Cloud-Computing Systeme angeschafft wurden. Dies zeigen erste Analysen der gemeinsam von IAB, ZEW und IZA durchgeführten, „Arbeitswelt 4.0“-Betriebsbefragung.
- Unternehmen suchen durchschnittlich vier Monate nach Fachkräftenvon DATEV am 17. März 2023 um 05:22
Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage in Zusammenarbeit mit der Jobplattform Indeed und Bewertungsseite Glassdoor.
- Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabensvon DATEV am 16. März 2023 um 14:48
Der BGH hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt (Az. VII ZR 94/22).
- Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderungvon DATEV am 16. März 2023 um 14:17
Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 204/23 ER-B).
- Bundestag macht Weg für das Deutschlandticket freivon DATEV am 16. März 2023 um 13:16
Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Finanzierung des sog. Deutschlandtickets (49 Euro-Ticket) durch Bundeszuschüsse beschlossen (Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, BT-Drs. 20/5548).
- Erfolglose Nachbarklage gegen Kleinspielfeldvon DATEV am 16. März 2023 um 12:29
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes in Kastellaun verletzt keine Nachbarrechte der Kläger. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine Nachbarklage ab (Az. 4 K 702/22).
- Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen – Profiling i. S. d. DSGVOvon DATEV am 16. März 2023 um 12:16
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pikamäe ist die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ein Profiling i. S. d. DSGVO (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).
- Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2023von DATEV am 16. März 2023 um 11:49
Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung hat laut der Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24.02.2023 zum Jahresende 2022 merklich nachgelassen und das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Darauf weist das BMWK hin.
- BFH: Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989von DATEV am 16. März 2023 um 10:38
Der BFH nimmt Stellung zum Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung und zu der Frage, ob die Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung besteht (Az. I R 17/19).
- Persönliche Daten im Handelsregister: Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sindvon DATEV am 16. März 2023 um 10:15
Das OLG Celle entschied, dass ein Geschäftsführer die Veröffentlichung von persönlichen Daten im Handelsregister hinnehmen muss (Az. 9 W 16/23).