Steuer-News

Im Landkreis München war es auch in 2019 am attraktivsten, ein (neues) Gewerbe anzumelden. Dahinter folgen der Landkreis Miesbach sowie die kreisfreien Städte Rosenheim und Leverkusen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle NUI-Regionenranking des IfM Bonn.

Das BMF-Schreiben erläutert Einzelfragen zur Anwendung der Regelung über die Steuerermäßigung nach § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (ESanMV, Az. IV C 1 -S-2296-c / 20 / 10004 :006).

Der Bundestag hat am 14.01.2021 die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

Das FG Münster entschied, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand (Az. 8 K 2975/20 Kg).

Das FG Münster entschied, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist (Az. 13 K 401/17).

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 420/20 Erb).

Das SG Dresden entschied, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren (Az. S 25 KR 328/17).

Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen (Az. 5 Sa 483/20).

Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen die meisten Unternehmen darum kämpfen, die Krise zu meistern. Nun droht vielfach ein erneuter Mittelabfluss: die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 steht vor der Tür. Der DStV macht sich für eine Aussetzung der Zahlungen stark.

Das LG Stuttgart hat die Schadenersatzklage eines Mitglieds der Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. abgewiesen (Az. 12 O 472/19).

Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als Grund nennt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/25795) die besondere Belastung steuerberatender Berufe durch die Corona-Krise.

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Die Länderkammer hat nun einen Gesetzentwurf (19/25819) eingebracht, nach dem die Wörter „Umsatz- oder Verbrauchssteuern“ durch „Steuern“ ersetzt werden sollen. Dadurch würde jede bandenmäßige Steuerhinterziehung als schwerwiegende Tatbegehung eingestuft.

Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) sieht, rückwirkend zum 1. Januar 2021, die „Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes“ vor.

Pandemiebedingt ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 insgesamt um 5,0 % zurückgegangen, nachdem es zehn Jahre lang zuvor Jahr für Jahr zunahm. Letztlich fällt das Minus aber deutlich niedriger aus, als es im Verlauf des letzten Jahres von vielen Experten erwartet worden war. Derzeit legt die wirtschaftliche Erholung angesichts des neuen Lockdowns eine Pause ein. Das BMWi skizziert ein aktuelles Bild der Lage.

Mit einem Update des FAQ-Katalogs zur Antrags­berechtigung der Überbrückungshilfe II durch das BMWi Anfang Dezember entstanden viele beihilferechtliche Fragen, die Steuerberater und Mandanten verunsicherten. Die BStBK will mit ihrem Factsheet zur beihilferechtlichen Höchst­grenze nun Licht ins Dunkel bringen.

Der BGH hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf (Az. III ZR 168/19).

Das BMF hat das Protokoll zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung veröffentlicht.

Leistungen für Betriebshilfe können bei selbständiger Tätigkeit nur gewährt werden, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 191/19).

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war im Jahr 2020 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 % niedriger als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten, ähnlich wie zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Der konjunkturelle Einbruch fiel aber im Jahr 2020 den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als 2009 mit -5,7 %.

Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie. Die EU-Kommission hat nicht dargetan, dass Italien eine Verbrauchsteuerermäßigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingeführt hätte. So entschied der EuGH (Rs. C-63/19).

Der BFH hatte zum verpachteten Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art, zur wirtschaftlichen Herausgehobenheit der Tätigkeit und, ob ein Dauerverlustbetrieb vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst ist, zu entscheiden (Az. I R 58/17).

Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. So entschied der BFH (Az. II R 30/18).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzten Halle gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstößt, oder sie als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung bzw. wegen Geringfügigkeit der insoweit erzielten Mieteinnahmen der Gewährung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht (Az. IV R 4/19).

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit erneut in eine Rezession gerät, ist trotz der aktuellen Verlängerung und teilweisen Verschärfung des Teil-Lockdowns gesunken. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/25821).

Das BMAS legte Ende November 2020 einen Referentenentwurf vor, um einen rechtlichen Rahmen für Arbeiten im Homeoffice zu schaffen. Dazu hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

Mit dem Referentenentwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) sollen Einrichtungen geschaffen werden, die berechtigt sind, nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Wettbewerbsverstöße mittels Unterlassungsklage vorzugehen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig werden. Darauf weist die BRAK hin.

Das BMF hat in einem Schreiben die Fristen für die Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu geregelt (Az. IV C 6 -S-2138 / 19 / 10002 :003).

Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Das hat das VG Münster festgestellt (Az. 5 L 7/21).

Gesetzlich versicherte Eltern können lt. Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen.

Das LSG Hessen entschied, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können (Az. L 9 AS 535/20 B ER).

Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters (hier: Facebook) in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. So entschied EuGH-Generalanwalt Bobek im Schlussantrag (Rs. C-645/19).

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG begehrte mit ihrer Klage die Einordnung ihrer Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit. Dazu hatte das FG Düsseldorf zu entscheiden (Az. 9 K 2236/18 F).

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob in den Jahren 2014 bis 2016 eine körperschaftsteuerliche Organschaft bestand. Die "Organträgerin" war zu ca. 80 % an der "Organgesellschaft" beteiligt (Az. 6 K 3291/19).

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. So entschied das FG Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 2 V 2664/20).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen.

Das Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 12 U 870/20).

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Beschäftigung von Frauen in Deutschland deutlich zugenommen – besonders in hochbezahlten Berufen. So ist lt. RWI der Anteil von Frauen seit Ende der 1980er-Jahre in den 20 Prozent der bestbezahlten Jobs um rund 75 Prozent gestiegen, in den übrigen Berufen dagegen nur um knapp 25 Prozent.

Das VG Hannover hat die Klage gegen die Erlaubnis der „Leinewelle“ abgewiesen. Der Fischereiverein werde durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt (Az. 1902/20).

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Mio. Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt.

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 20 K 4706/20).

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen laut BMWi. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten (Az. 21 A 3824/18).

Die Senate für Familiensachen beim Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.

Der BFH hat mit Urteil XI R 4/15 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 2 UStG eine Rechnung schon dann erfüllt, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7283 / 19 / 10001 :001).

Der Rat der EU hat die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen verabschiedet. Die Neuregelung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Das BMJV hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt.

Das BMJV hat den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Das VG Hannover entschied, dass die Pflegekammer eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss (Az. 7 B 6300/20).