Steuer-News

Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich lt. BMWi eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 % gekommen war.

Am 1. Juni 2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und für französische „Elèves avocat“ gestartet. Das bundesweit einmalige Programm ermöglicht es, einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren.

Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 306/20).

Soforthilfen, vereinfachtes Kurzarbeitergeld oder Rettungsschirm - während der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch Startups profitieren sollten. Laut Bitkom ist jedes zweite Startup mit staatlichen Hilfsangeboten in der Pandemie unzufrieden.

Die EU-Kommission startet Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der EU abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken.

Trotz der Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung der dritten Corona-Welle nötig waren, hat sich der Mittelstand in den vergangenen Monaten von der Corona-Krise etwas erholt. Rund 2,4 Mio. mittelständische Unternehmen (64 %) hatten Mitte Mai noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, wie eine repräsentative Befragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels zeigt.

Um Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, bekommen diese ab August 2021 einmalig einen Kinderfreizeitbonus für jedes Kind ausgezahlt. Der Bundestag stimmte dem Vorschlag der Bundesregierung zu.

Das VG Frankfurt entschied, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten (Az. 9 K 1406/20.F u. a.).

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 162/21).

Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Der Deutsche Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.

Die deutschen Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz. Das geht aus der Mai-Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Mit einem Gesetzentwurf, dem den der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 zugestimmt hat, wird die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umgesetzt, soweit sie Änderungen an der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgenommen hat.

Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Az. V ZR 234/19).

Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbräuchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen werden.

Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.

Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des "Sommers der Berufsausbildung". Die Initiative soll dazu beitragen, dass junge Menschen und Betriebe trotz der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zusammenfinden.

Im 1. Quartal 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 3 762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 19,7 % weniger als im 1. Quartal 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelte sich somit noch nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider.

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. Das entschied das ArbG Osnabrück.

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 BL 1/20 R).

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 V 1/20 R).

Das BMF hat den UStAE (Abschnitt 3.15 der Absatz 3) im Hinblick auf das BFH-Urteil XI R 16/16 vom 25.04.2018 geändert (Az. III C 2 - S-7110 / 19 / 10001 :002).

Das FinMin Niedersachsen hat zu Reformvorschlägen bei der Unternehmensbesteuerung Stellung genommen. Das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz geht vielen Ländern nicht weit genug. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben weitere Verbesserungen insbesondere für Personengesellschaften gefordert.

Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts. So entschied der EuGH (Rs. C-65/20).

Das Hessische Finanzgericht hatte über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20).

Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 13.03.2019 - Rs. C-647/17 („Srf konsulterna“) zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen und den Verkauf von Eintrittskarten geändert (Az. III C 3 - S-7117-b / 20 / 10002 :002).

Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden (Az. 8 K 1416/20 G).

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 4 K 1154/20 Erb).

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. Dies entschied das FG Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das nun im dazugehörigen Klageverfahren bestätigt wurde (Az. 2 K 2220/20).

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. So entschied der EuGH (Rs. C-609/19 u. a.).

Der BFH hat zur Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection- und Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe Stellung genommen (Az. V R 41/18).

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit. So entschied der BFH (Az. II R 17/18).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit trotz der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Befugnis fehlte, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des sog. Regionalen Inkasso Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes bei der Beklagten zu zentralisieren (Az. III R 36/19).

Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu. So entschied der BFH (Az. IV R 38/19).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG auch dann vorliegen, wenn Honorare für die Betreuung eines minderjährigen Kindes in Vollzeitpflege nicht unmittelbar von dem zuständigen Jugendamt an den Betreuer geleistet werden, sondern ein freier Träger der Jugendhilfe zwischengeschaltet ist (Az. VIII R 37/19).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Besteuerung von Einnahmen aus einer 20 %-igen stillen Beteiligung an einer GmbH aufgrund des Vorliegens eines Näheverhältnisses i. S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG mit der tariflichen Einkommensteuer zu erfolgen hat, wenn der stille Beteiligte der Sohn des alleinigen Gesellschafter-/Geschäftsführers der GmbH und zugleich leitender Angestellter (Prokurist) ist (Az. VIII R 46/18).

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies entschied das FG Köln (Az. 10 K 308/19).

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 32.20).

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655).

Am 03.06.2021 hat die EU-Kommission einen Bericht zur Evaluation der eIDAS-Verordnung, einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) sowie eine Empfehlung für eine gemeinsame Toolbox im Hinblick auf eine EUid präsentiert.

Die EU-Kommission hatte in ihrer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21 Jahrhundert angekündigt, im vierten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für steuerliche Zwecke vorzulegen. Nun hat sie eine Konsultation dazu eingeleitet.

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 149/20).

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die „Restart-Prämie“, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als „Neustarthilfe Plus“ weitergeführt.

Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Bei einer Versicherten, die sich mit dem EHEC-Erreger infiziert hat, ist dies nicht mit dem erforderlichen Vollbeweis nachgewiesen. Eine Infektion bei der Nahrungsaufnahme begründe keinen Arbeitsunfall, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, für die kein Unfallversicherungsschutz bestehe. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 131/18).

Das LG München I entschied, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist (Az. 37 O 5667/20).

Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig (Rs. T-47/19).

Das Bundeskabinett hat lt. BMF den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung fortwährend dafür einsetzt, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit einer Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen zu reduzieren und zu verhindern.

Am 09.06.2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im BGBl. I S. 1423 verkündet worden. Kernstück des Gesetzes ist die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere.

Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde (Az. 4 U 61/21).

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 U 141/19).

Die WPK hat eine kurze Übersicht zusammengestellt, was sich im Bereich der gesetzlichen Vorschriften, die unmittelbar die berufliche Tätigkeit des WP/vBP regeln, durch die Neuerungen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes ändern wird.