Steuer-News

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Uhrmacherhäusl - vorerst kein Wiederaufbau
    am Juli 16, 2019 um 9:40 am

    Das VG München hat die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben (Az. M 8 K 18.1841). Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben. […]

  • Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?
    am Juli 16, 2019 um 7:27 am

    Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss - auch im Ausland belegenes - Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt (Az. L 11 AS 209/19 B ER). […]

  • Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt
    am Juli 16, 2019 um 5:57 am

    Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden (Az. 13 B 1734/18). […]

  • Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
    am Juli 15, 2019 um 2:05 pm

    Das FG Baden-Württemberg entschied, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand (Az. 1 K 699/19). […]

  • Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?
    am Juli 15, 2019 um 1:54 pm

    Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 2712/18). […]

  • Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
    am Juli 15, 2019 um 1:32 pm

    Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 57/18). […]

  • Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
    am Juli 15, 2019 um 1:28 pm

    Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (Az. 5 K 166/19). […]

  • Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar
    am Juli 15, 2019 um 1:23 pm

    Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen (Az. 10 K 477/16). […]

  • Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
    am Juli 15, 2019 um 1:17 pm

    Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 802/18). […]

  • Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale?
    am Juli 15, 2019 um 9:05 am

    Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sog. Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das gelte auch für den Vorschlag, die Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen. […]

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2019
    am Juli 15, 2019 um 8:57 am

    Nach einer überraschend starken Entwicklung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren auf eine verhaltene Entwicklung im zweiten Vierteljahr hin. Die Signale aus dem Dienstleistungssektor legen lt. BMWi nahe, dass das starke Wachstum zum Jahresauftakt im zweiten Quartal etwas nachlassen dürfte. […]

  • Land Berlin: Gute Nachrichten für die Kindertagespflege
    am Juli 15, 2019 um 7:17 am

    Im Entgelt, das das Land Berlin Tagespflegepersonen zahlt, sind die Sozialversicherungsbeiträge pauschal enthalten. Wenn Tagespflegepersonen tatsächlich weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen als diese Pauschale beträgt, muss die Differenz versteuert werden. Um diese Differenz gering zu halten, war für 2019 eine Verfahrensänderung angekündigt worden: In 2019 sollten Tagesmütter die tatsächlichen Zahlungen an ihr Jugendamt melden und die Entgelte sollten entsprechend angepasst werden. […]

  • Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen
    am Juli 15, 2019 um 6:10 am

    Der VGH Baden-Württemberg hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und die einer Musterverwaltungsvorschrift entsprechende Verwaltungsvorschrift hinsichtlich bestimmter, ab 01.10.2019 auch für solche Holzwerkstoffe geltenden Anforderungen an VOC-Emissionen vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 8 S 2962/18 und 8 S 3008/18). […]

  • Reisevertrag: vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam
    am Juli 12, 2019 um 8:48 am

    Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 2 U 1260/17). […]

  • Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
    am Juli 12, 2019 um 7:32 am

    Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt (Az. 4 K 886/18). […]

  • Kinderlärm ist hinzunehmen - Nachbarschaftsklage auf Unterlassung von Ruhestörung erfolglos
    am Juli 12, 2019 um 7:15 am

    Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen. "Gepolter" und "Getrampel" einer über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist daher hinzunehmen. Dies entschied das AG München (Az. 283 C 1132/17). […]

  • April 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2018
    am Juli 12, 2019 um 7:07 am

    Im April 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.689 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im April 2018. […]

  • Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen
    am Juli 12, 2019 um 6:20 am

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. So entschied das VG Köln (Az. 6 K 5480/18). […]

  • „Topf Secret“ - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten
    am Juli 12, 2019 um 5:52 am

    Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. So entschied das VG München (Az. M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389). […]

  • Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
    am Juli 11, 2019 um 11:24 am

    Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 6 U 234/18). […]

  • Umweltabgabe auf Flüge: Frankreich geht voran und will Steuer auf Flugtickets ab 2020 einführen
    am Juli 11, 2019 um 11:09 am

    Die Diskussion zur Besteuerung von Flügen nimmt zu. Die Niederlande beabsichtigen im Nachgang zu ihrer Konferenz Ende Juni ein Schreiben mit der Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an die EU-Kommission zu richten. Sollte es keinen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene geben, haben die Niederlande angekündigt, Tickets für Flüge, die ab 2021 von den Niederlanden aus starten, in Höhe von 7 Euro zu besteuern. […]

  • EuGH stärkt Fluggastrechte: Leistungsausgleich bei großer Verspätung auch außerhalb der EU
    am Juli 11, 2019 um 9:36 am

    Kommt es zu einer Verspätung bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-502/18). […]

  • Von der Führungskraft zum Unternehmer
    am Juli 11, 2019 um 9:30 am

    Nach Schätzungen des IfM Bonn stehen bis 2022 jährlich rund 30.000 Unternehmen vor der Frage, wie sie ihre Nachfolge regeln. In rund jedem zweiten mittelständischen Unternehmen wollen oder können Familienmitglieder nicht die Nachfolge antreten. Ist es daher sinnvoll, Unternehmensnachfolgen durch Mitarbeiter zu fördern. Das IfM Bonn hat ausführlich die Chancen und Risiken einer solchen Nachfolge beleuchtet. […]

  • BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
    am Juli 11, 2019 um 8:45 am

    Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt laut BFH kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor (Az. VIII R 24/15). […]

  • EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
    am Juli 11, 2019 um 8:40 am

    Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt (Az. XI R 28/17). […]

  • BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
    am Juli 11, 2019 um 8:34 am

    Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen ist oder ob darauf abzustellen ist, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. X R 28/16). […]

  • BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
    am Juli 11, 2019 um 8:27 am

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann gelten, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte (Az. III R 30/18). […]

  • BFH zur Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
    am Juli 11, 2019 um 8:22 am

    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 15b Abs. 1 EStG teleologisch dahingehend einzuschränken ist, dass das Verlustausgleichsverbot nur laufende Einkünfte, nicht hingegen definitive Veräußerungsverluste aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell erfasst (Az. IV R 2/16). […]

  • BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
    am Juli 11, 2019 um 8:13 am

    Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/16). […]

  • BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
    am Juli 11, 2019 um 8:06 am

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen ist (Az. III R 20/18). […]

  • Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
    am Juli 11, 2019 um 7:23 am

    Der VerfGH des Saarlandes entschied, dass Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar sind, obwohl die Blitzgeräte Typ Traffistar S 350 von einer Bundesanstalt zugelassen waren, aber die fehlende Speicherung aller Messdaten auf den Blitzgeräten die Möglichkeit nehme, Messfehler aufzuzeigen (Az. Lv 7/17). […]

  • Verbraucherpreise Juni 2019: +1,6 % gegenüber Juni 2018
    am Juli 11, 2019 um 7:01 am

    Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2019 um 1,6 % höher als im Juni 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zog damit die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - leicht an. […]

  • Entzug einer Waffenbesitzkarte - Fortbestand eines waffenrechtlichen Bedürfnisses auch bei Sportschützen auf Dauer zu überprüfen
    am Juli 11, 2019 um 6:14 am

    Das VG Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen widerrufen wurden. Der Antragsteller habe den Nachweis eines Bedürfnisses für den konkreten Waffenbesitz nicht erbracht (Az. 5 K 1357/16). […]

  • Sommerprognose 2019: Wachstumshemmnisse durch externe Faktoren
    am Juli 10, 2019 um 12:19 pm

    Die kurzfristigen Aussichten für die europäische Wirtschaft werden von externen Faktoren wie weltweiten Handelsspannungen und erheblicher politischer Unsicherheit überschattet. Diese Situation belastet nach wie vor das Unternehmervertrauen im verarbeitenden Gewerbe, das von der Entwicklung des Welthandels am stärksten abhängig ist, und dürfte die Wachstumsaussichten für das verbleibende Jahr schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer Wirtschaftsprognose für den Sommer 2019. […]

  • Jahresbericht 2018 der Financial Intelligence Unit
    am Juli 10, 2019 um 11:47 am

    Die WPK hat den Jahresbericht 2018 der FIU veröffentlicht. […]

  • Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
    am Juli 10, 2019 um 10:04 am

    Damit Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und attraktiv bleibt, hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Impulspapier mit Vorschlägen zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts erarbeitet. Auf dieser Grundlage lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den DStV sowie weitere Experten zu einer Diskussionsrunde ein. […]

  • Online-Handel: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer
    am Juli 10, 2019 um 9:47 am

    Der EuGH entschied, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann (Rs. C-649/17). […]

  • Modalitäten für die Berechnung einer finanziellen Beihilfe für Studierende in Luxemburg, die Kinder von Grenzgängern sind, verstoßen gegen Unionsrecht
    am Juli 10, 2019 um 9:43 am

    Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-410/18). […]

  • Kein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens
    am Juli 10, 2019 um 9:34 am

    Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. So der EuGH (Rs. C-163/18). […]

  • OECD-SME and Entrepreneurship Outlook: KMU müssen Vorteile bei Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen
    am Juli 10, 2019 um 8:07 am

    Die OECD hat ihren SME and Entrepreneurship Outlook für 2019 veröffentlicht, der einen Überblick über die Geschäftsbedingungen und den politischen Rahmen für KMU bietet. Der Bericht stellt fest, dass KMU, die im ITK-Bereich aktiv sind, besonders von der Digitalisierung profitieren. […]

  • Weniger Mittelständler setzen auf Innovationen
    am Juli 10, 2019 um 7:48 am

    Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist aktuell um 4 Prozentpunkte auf 23 % gesunken. Die Anzahl der innovativen Mittelständler nahm um 150.000 auf rund 850.000 Unternehmen ab. Dies zeigt der aktuelle KfW-Innovationsbericht. […]

  • Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR
    am Juli 10, 2019 um 7:06 am

    Das LSG Sachsen entschied, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht (Az. L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17). […]

  • Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kaufvertrag: Männlichkeit als Makel einer Zwergseidenhenne
    am Juli 10, 2019 um 6:54 am

    Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Zwergseidenhenne war erfolgreich, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn war. So das AG Coburg (Az. 11 C 265/19). […]

  • BGH zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
    am Juli 10, 2019 um 6:14 am

    Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18). […]

  • Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß
    am Juli 9, 2019 um 12:09 pm

    Das VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert und der Gemeinde Much gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 in Verbindung mit Anlage 3 zu diesem Gesetz zurückgewiesen. Dass durch diese Vorschrift die für die Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 maßgebliche Einwohnerzahl auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen bestimmt werde, sei verfassungsgemäß (Az. VerfGH 37/14). […]

  • Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von Gefäßschäden abgewiesen
    am Juli 9, 2019 um 11:12 am

    Das VG Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sog. Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg (Az. 7 K 5034/16). […]

  • Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"
    am Juli 9, 2019 um 10:55 am

    Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 12/19). […]

  • Neues Vollmachtsformular des BMF für die Vollmachtsdatenbank
    am Juli 9, 2019 um 10:39 am

    Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt für die Vollmachtsdatenbank veröffentlicht (Az. IV A 3 - S 0202 / 15 / 10001 ). Darauf weisen DATEV und die WPK hin. […]

  • Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2019
    am Juli 9, 2019 um 9:48 am

    Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai im Vergleich zum Vormonat um 0,3 % gestiegen. […]

  • Über beabsichtigte Erweiterung des Factory Outlet Centers in Soltau muss neu entschieden werden
    am Juli 9, 2019 um 9:01 am

    Das VG Lüneburg hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verpflichtet, über den Antrag der Stadt Soltau auf die Zulassung einer Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) neu zu entscheiden (Az. 2 A 92/18 und 2 A 627/17). […]