Bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbegünstigungen für Winterdienst-bzw.
Schneeräumkosten betreffend öffentliche Gehwege mit der Begründung
ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundstück ausgeführt werden.
Diese Auffassung widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
An die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs
keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des
Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie
dient.
Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in dem
auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den Vorgaben
der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet laut Finanzgericht
Hamburg die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist damit rechtswidrig.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich in ihrer Freizeit über Dienstplanänderungen
zu informieren oder Weisungen des Arbeitgebers zur Konkretisierung der Arbeitszeit
entgegenzunehmen, z. B. per SMS.
Der Referentenentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist veröffentlicht
worden. Er enthält u. a. die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege
im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre.
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