Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale
„finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ der gesetzlichen
Neuregelung im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung auszulegen sind.
Mit einem weiteren Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass der Vermieter
einer Ferienwohnung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, wenn der von
ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig
anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung
hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen erbringt.
Betreiber von Photovoltaikanlagen sind grundsätzlich zur Anzeige der Eröffnung
eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebstätte und zur Übermittlung eines
Fragebogens zur steuerlichen Erfassung verpflichtet. Das Bundesfinanzministerium
hat nun verfügt, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Anzeige und
Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung unter bestimmten
Voraussetzungen unterbleiben.
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wird die gesetzliche
Pflegeversicherung in zwei Schritten reformiert: Zum 01.07.2023 soll die Finanzgrundlage
stabilisiert werden. Und in einem zweiten Schritt werden sämtliche
Leistungsbeträge zum 01.01.2025 nochmals spürbar angehoben.
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