Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung
und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom
20.02.2013 nur der Begriff der Arbeitsstätte und nicht auch der Begriff der Betriebsstätte geändert hat.
Damit ist es von der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen abgewichen.
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn ein Freiberufler,
der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasingsonderzahlung in einen
Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des Pkw verlagert.
Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit, die unter den Bedingungen einer
mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers sowie der Vollendung dessen 60.
Lebensjahres steht, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
zu bilden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 25.07.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung
des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) veröffentlicht.
Daraus geht hervor, dass der Referentenentwurf des Zweiten Jahressteuergesetzes 2024 vom
11.07.2024 umbenannt und um Maßnahmen des Wachstumspakets Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche
Dynamik für Deutschland ergänzt wurde.
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